Bundesregierung, Unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht

Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung hat am 13. März 2013 ihren Regierungsentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken vorgestellt.

Der Entwurf richtet sich unter anderem gegen die in der Praxis weitgehend leerlaufende Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG und die Geschäftspraktiken sogenannter „Abmahnanwälte“ im Urheberrecht. An Stelle des geltenden § 97a Abs. 2 UrhG ist die Einführung eines Regelstreitwerts in § 49 GKG vorgesehen. Dieser soll bei urheberrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen 1.000 Euro betragen, sofern es sich bei dem Beklagten um einen erstmalig in Anspruch genommenen Verbraucher handelt.  Infolge der Verweisung des § 23 Abs. 1 RVG auf die Wertvorschriften des GKG  sollen sich damit auch die Abmahnkosten der Rechtsanwälte reduzieren lassen. Für eine erste Abmahnung entstünden auf dieser Grundlage Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 Euro (bei einer 1,3 Regelgebühr Nr. 2300 VV-RVG = 110,50 Euro zzgl. 20 Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV-RVG zzgl. 19 % USt. Nr. 7008 VV-RVG). Allerdings sieht der Entwurf auch vor, dass in begründeten Einzelfällen von diesem Regelstreitwert abgewichen werden kann.

Daneben ist beabsichtigt, genaue Vorgaben für die formale und inhaltliche Gestaltung einer Abmahnung in das Gesetz zu schreiben (Neufassung des § 97a Abs. 2 UrhG).

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge zur Änderung des UWG. So ist beabsichtigt, ein Verbot von automatischen Telefonwerbeanrufen zu erreichen, indem § 20 Abs. 1 UWG derart gefasst wird, dass er nunmehr die Verwendung einer Anrufmaschine als ordnungswidrig einstuft. Der fliegende Gerichtsstand des § 14 Abs. 2 UWG soll überdies eingegrenzt werden.

Schließlich soll das geplante Gesetz eine Erhöhung der Transparenz bei der Eintreibung von Forderungen durch Inkassodienste bringen. Dazu ist eine Änderung des RDG vorgesehen.

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