EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Internetstreaming von Fernsehsendungen durch Dritte als öffentliche Wiedergabe

In seinem Urteil vom 7. März 2013 hat der EuGH in der Rechtssache C-607/11 (ITV Broadcasting Ltd u.a. / TV Catch Up Ltd.) entschieden, dass das Internetstreaming umgewandelter, ursprünglich terrestrisch ausgestrahlter Fernsehsendungen eine eigenständige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt.

In der Vorabentscheidung, die auf Ersuchen des High Court of Justice erging, musste sich der Gerichtshof im Wesentlichen mit folgendem (hier zu Darstellungszwecken etwas vereinfachten) Sachverhalt auseinandersetzen:

TV Catchup (TVC) ist ein Onlinedienst, der die terrestrischen Fernsehsignale diverser Sender (samt darin enthaltener urheberrechtlich geschützter Werke) in England abgreift und in digitale Formate umwandelt. TVC stellt die Sendungen dann nahezu in Echtzeit in seinen Internetportalen per Videostreams zur Verfügung. Auf den eigenen Webseiten wird audiovisuelle Werbung eingeblendet, zum einen vor dem Abspielen der Videos und zum anderen an anderen Stellen auf dem Internetportal. Die Nutzer des Internetdienstes müssen zuvor bestätigen, dass sie im Besitz einer gültigen Fernsehempfangslizenz sind.

In seiner Entscheidung betont der EuGH vorab, dass die RL 2001/29/EG ein hohes Schutzniveau für Urheber vorsieht. Um dieses Schutzziel zu erreichen, sei der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen (Rn. 20).

Im Folgenden widmet der Gerichtshof sich der Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ (Rn. 21 ff.). Der Begriff „Wiedergabe“ sei in der RL 2001/29/EG nicht abschließend definiert. Die Zugänglichmachung eines Werkes durch die anschließende Weiterverbreitung umgewandelter Fernsehsignale im Internet unterscheide sich erheblich von der ursprünglichen Wiedergabe der terrestrischen Signale (Rn. 26). Das Internetstreaming stelle damit eine von der terrestrischen Übertragung losgelöste eigenständige Wiedergabeform dar.

Schließlich streicht der EuGH heraus, dass diese Form der Wiedergabe von Art. 3 Abs. 1 der RL 2011/29/EG umfasst ist, wenn sie „öffentlich“ geschieht (Rn. 31). Diesbezüglich definiert der Gerichtshof den Begriff der Öffentlichkeit als „eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“ umfassend und  zudem – so wörtlich – „eine ziemlich große Zahl von Personen“ implizierend (Rn. 32). Da das Angebot von TVC sich an sämtliche Personen im Vereinigten Königreich, die über einen Internetanschluss und eine Empfangslizenz verfügen, richtet, sei das Kriterium der Öffentlichkeit erfüllt (Rn. 35 f.).

Dabei sei es unbeachtlich, dass die Nutzer selbst eine Empfangslizenz haben und die Sendungen über ihre eigenen Fernsehgeräte ansehen dürfen. Denn eine eigenständige öffentliche Wiedergabe der Werke, wie sie hier durch TVC neben der terrestrischen Ausstrahlung durch die Fernsehsender erfolge, bedürfe gemäß Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG der Zustimmung der Urheber.

Darüber hinaus hat der EuGH klargestellt, dass das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG weder einen Erwerbszweck noch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den übertragenden Einrichtungen (hier: TVC per Internet und die Fernsehsender per terrestrischem Signal) voraussetze (Rn. 42 und 46).

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