Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH, Presse- und Medienrecht

BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen die BILD bei Berichterstattung im Fall Kachelmann

In einem am heutigen 19. März 2013 verkündeten Urteil zum Presse- und Medienrecht (VI ZR 93/12) hat der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung der BILD im Fall Kachelmann entschieden.

BILD.DE hatte im Internet während des laufenden Strafverfahrens im Juni 2010 aus der bis dahin nicht veröffentlichten Einlassung des Klägers bei seiner ersten richterlichen Vernehmung berichtet. Dabei gelangten pikante Details aus dem Privatleben des Klägers an die Öffentlichkeit. Später wurde das Protokoll, aus dem zitiert worden war, in der öffentlichen Hauptverhandlung verlesen.

Der Kläger machte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geltend. Die Vorinstanzen hatten der Unterlassungsklage vollumfänglich stattgegeben. Der BGH hob die Urteile hingegen heute auf. Allerdings stellt er auch fest, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Die Berichterstattung habe zu einer möglichen Stigmatisierung des Klägers beigetragen. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips und der sich aus der Menschenrechtskonvention ergebenden Unschuldsvermutung sei dies nicht tragbar.

Der Klagabweisungsantrag der Beklagten war nur deshalb erfolgreich, weil das Vernehmungsprotokoll später in der Hauptverhandlung verlesen wurde. Damit durfte ab diesem Zeitpunkt über den Inhalt berichtet werden. Aus diesem Grund ist nachträglich die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen.

Das Urteil stellt somit keinen Freifahrtschein für eine stigmatisierende Berichterstattung in laufenden Strafverfahren dar. Gleichwohl ist auch zu bedenken, dass die Wiederholungsgefahr bei Konstellationen wie der obigen – sei es durch ein Geständnis oder durch die Verlesung des Protokolls – oftmals nachträglich entfallen wird, so dass forsch berichtende Medien den Unterlassungsanspruch in solchen Fällen nicht fürchten werden.

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