EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

Vorlage an EuGH: Links als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?

Der EuGH muss sich in der Rechtssache C-466/12 (Svensson u.a. / Retriever Sverige AB) gegenwärtig mit einem äußerst bedeutsamen und hoch sensiblen Thema für sämtliche Internetnutzer befassen. In dem Vorabentscheidungsersuchen des svea hovrätt geht es um die Frage, ob das Setzen von Links auf Inhalte anderer Webseiten bzw. das Framing als eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufzufassen sind.

Die Frage des Hyperlinkings ist für das deutsche Urheberrecht zwar seit dem Paperboy-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 (I ZR 259/00) geklärt. Darin hat der BGH festgestellt, dass ein Hyperlink weder eine Vervielfältigung noch eine öffentliche Wiedergabe des bereits auf der verlinkten Seite vorhandenen Werks darstellt. Allerdings steht das BGH-Urteil wegen der faktischen Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH nunmehr mittelbar auf dem Prüfstand.

Berücksichtigt man darüber hinaus das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 (I-20 U 42/11), in dem das Gericht embedded content als Urheberrechtsverletzung ansieht, ist eine Klärung der Frage durch den EuGH begrüßenswert.

Die weitreichende Bedeutung des Themas wird auch dadurch verdeutlicht, dass die European Copyright Society in diesem Zusammenhang frühzeitig eine Stellungnahme abgegeben und die Auffassung des BGH bekräftigt hat (siehe u.a. auch hier und hier). Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich dieser Ansicht anschließen wird. Da das Verfahren erst Ende des vergangenen Jahres eingeleitet worden ist, wird mit einer Entscheidung in diesem Jahr nicht zu rechnen sein.

Hintergrund: Zur Erläuterung von embedded content siehe z.B. die Darstellung bei Telemedicus. Einen Überblick über urheberrechtliche Aspekte zum linking und framing findet man auch bei Wikipedia (englisch).

+++update+++

Mittlerweile hat der EuGH sein Urteil in dieser Sache verkündet (siehe Blog-Eintrag hier).

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Ein Gedanke zu “Vorlage an EuGH: Links als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?

  1. Pingback: EuGH: Urteil zur Zulässigkeit von Hyperlinking und Framing (C-466/12 – Svensson) | Malek Barudi

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