AGB-Kontrolle, BGH, Mietrecht

BGH: Zwei Urteile zur Wohnraummiete

Etwas off topic, aber trotzdem interessant: Der Bundesgerichtshof hat heute, 20. März 2013, gleich zwei Urteile zum Themengebiet der Wohnraummiete verkündet.

Neben dem in den Medien ausführlich wiedergegebenen Urteil zum AGB-Verstoß einer Regelung, die ein generelles Tierhaltungsverbot in vorformulierten Wohnraummiet-verträgen vorsieht (VIII ZR 168/12) (siehe z.B. hier und hier), hat sich der BGH in einem weiteren Urteil mit den Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt (VIII ZR 233/12).

In der letzteren Entscheidung hält der BGH fest, dass eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB nur dann rechtsmissbräuchlich ist,

„… wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen.“

Hingegen sei es nicht bedenklich, wenn dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrags zwar mündlich mitgeteilt wurde, dass er eine solche Kündigung nicht befürchten müsse, aber im Nachhinein Umstände eintreten, die den Eigenbedarf begründen und für den Vermieter bei der Vermietung nicht absehbar waren. Im konkreten Fall ergab sich der Eigenbedarf erst während des Mietverhältnisses, weil der Enkel der Vermieterin infolge veränderter, vorher nicht absehbarer Lebensumstände nunmehr die Wohnung für seine Familie benötigte.

Nach Sinn und Zweck der Eigenbedarfskündigung überrascht das Ergebnis des BGH nicht. Zu Kündigungsgründen im Wohnraummietrecht siehe auch meinen Aufsatz in der ZJS 2013, 9-15 (u.a. mit Rechtsprechungshinweis zur Eigenbedarfskündigung).

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