Bundesrat, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht

Bundesrat: Vor Abstimmung zum Leistungsschutzrecht

Laut Medienberichten (z.B. spiegel.de, wdr.de und sueddeutsche.de) von heute, 21. März 2013, ist eine Blockade des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Bundesrat nicht zu erwarten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe ihren Plan, eine Verzögerungstaktik zu fahren, aufgegeben.

Ohne NRW ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz nicht zu erreichen. Allerdings scheinen die Koalitionspartner in dieser Frage uneins zu sein. Die Grünen würden laut WDR gerne weiterhin den Vermittlungsausschuss anrufen. Es bleibt abzuwarten, welches Ergebnis die Abstimmung am morgigen Freitag, 22. März 2013, bringen wird.

Zum bisherigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens siehe hier.

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