Bundesrat, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht

Bundesrat: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, 22. März 2013, in seiner 908. Plenarsitzung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger gebilligt. Er ist damit dem Vorschlag des Rechtssausschusses gefolgt und hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Ein anderslautender Antrag des Landes Schleswig-Holstein hatte keinen Erfolg. Die gestern geäußerte Prognose hat sich damit bestätigt. Das Gesetz wird nach Ausfertigung und Verkündung voraussichtlich Mitte dieses Jahres in Kraft treten.

Allerdings wird die Kritik am Gesetz nicht verflachen. Die Erläuterung von SPON, wie Beiträge auf seiner Webseite in Zukunft genutzt werden können, zeigt, dass Presseverlage selbst erhebliche Rechtsunsicherheit fürchten. SPON sieht sich beispielsweise veranlasst, darauf hinzuweisen, dass Links auf die Webseite weiterhin erlaubt sind.

Dem Gesetz zufolge steht Presseverlagen das ausschließliche Recht zu, ihre Presseerzeugnisse oder Teile davon öffentlich zugänglich zu machen. Nicht geschützt sind lediglich „einzelne Wörter“ sowie „kleinste Textausschnitte“ (vgl. § 87f Abs. 1 S. 1 UrhG-E). Die Schranke des § 87g Abs. 4 UrhG-E soll sicherstellen, dass nur Newsaggregatoren und Internetsuchmaschinen, deren Geschäftsmodelle auf Texten anderer aufbauen, von den Konsequenzen des Gesetzes berührt werden. Allerdings bietet der Gesetzeswortlaut erheblichen Interpretationsspielraum. Auch wäre die Einschränkung, „kleinste Textausschnitte“ vom Schutz des Gesetzes auszunehmen, rechtsdogmatisch und mit Blick auf die gewöhnliche Struktur des UrhG besser in einer Schrankenregelung aufgehoben.

Die Grenze zwischen nicht schutzfähigem „kleinsten Teil“ und bereits geschützten „Teilen“ des Presseerzeugnisses dürfte in der Praxis für viel Streitstoff sorgen. Dass der Gesetzgeber es überhaupt für notwendig erachtet, explizit festzuhalten, dass einzelne Wörter keinen Schutz genießen, sagt im Umkehrschluss viel über den weit gefassten Schutzumfang des Gesetzes aus.

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