BGH, Computerprogramme, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2009/24/EG, Urheberrecht

Vorlage an EUGH: Anwendbare Vorschriften auf Nintendo DS Kartenformat als technische Schutzmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013 die Frage vorgelegt, ob technische Schutzmaßnahmen zum Schutz von Videospielen nach den allgemeinen urheberrechtlichen Regelungen (Art. 6 Abs. 2 RL 2001/29/EG) beurteilt werden müssen, oder ob die speziellen Vorschriften für Computerprogramme (Art. 7 Abs. 1 RL 2009/24/EG) einschlägig sind.

Hintergrund des beim BGH anhängigen Rechtsstreits ist, dass Nintendo sich gegen den Vertrieb von Adapterkarten wehrt, auf denen zuvor illegal aus dem Internet gezogene Videospiele gespeichert werden können. Anschließend können solche Spiele per Adapter auf der Konsole gespielt werden. Die Vorinstanzen haben das speziell für die Nintendo DS Konsole entworfene Kartenformat als technische Schutzmaßnahme angesehen. Die Adapterkarten stellten eine verbotene Umgehung dieses Schutzes dar.

Für den BGH ist unklar, welche Schutzvorschriften gegen die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen anwendbar sind.  Solche Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach- Film-, Musik- und Lichtbildwerken des “klassischen” Urheberrechts, sondern ihnen liegt auch Software zu Grunde, für die teilweise eigene Schutzvorschriften im Urheberrecht gelten. Dabei geht der Softwareschutz auf die Computerprogrammrichtlinie 2009/24/EG (früher 91/250/EWG) zurück. Die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Richtlinie) 2001/29/EG schreibt gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) explizit vor, dass die Bestimmungen der Computerprogrammrichtlinie unberührt bleiben.

Die InfoSoc-Richtlinie verbietet bereits solche Erzeugnisse,

[…]

b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Der Wortlaut der Computerprogrammrichtlinie hingegen ist enger gefasst und verbietet

[…]

c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.

Der EuGH muss nun entscheiden, welche dieser Regelungen auf „hybride Produkte“ (O-Ton BGH-Pressemitteilung) Anwendung finden.

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