EuGH, Kartellrecht, Patentrecht

Vorlage an EuGH: LG Düsseldorf hat Fragen zu FRAND-Lizenzen

Für Interessierte an der Schnittstelle von Kartellrecht und Gewerblichem Rechtsschutz: Wie die LTO berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21. März 2013 (Az. 4b O 104/12) dem EuGH Fragen in Bezug auf die Auslegung der FRAND (fair, reasonable and non-discriminatory) Lizenzen vorgelegt (siehe auch hier, hier und hier). Das LG Düsseldorf erhofft sich eine Konkretisierung der Maßstäbe für solche Zwangslizenzen.

Kurz und vereinfacht zusammengefasst geht es bei dem Thema FRAND darum, dass z.B. Rechtsinhaber eines als Industriestandard geltenden Patents sich verpflichten müssen, das Patent zu fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu lizenzieren. Obwohl Patente grundsätzlich Ausschließlichkeitsrechte darstellen und es dem Patentinhaber somit eigentlich freisteht, ob und wem er das Patent lizenziert, stellt das Kartellrecht eine Grenze dar. Wenn nämlich der Rechtsinhaber durch den Standard eine marktbeherrschende Stellung erlangt hat, darf er diese nicht missbrauchen. Um einem Missbrauchseinwand zu begegnen, sind solche FRAND-Lizenzen zu vergeben.

Der oben verlinkte LTO-Beitrag der Autorin Dr. Anette Gärtner gibt einen schnell verständlichen und guten Überblick über die Thematik und die dahinter stehenden Interessen.

Standard

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