Patentrecht

Indien: Novartis scheitert mit Patentierung von Glivec

Am gestrigen 1. April 2013 hat das oberste Gericht in Indien in einem weltweit beachteten Urteil die Entscheidung der indischen Behörden, das Medikament Glivec (Novartis) nicht zum Patent zuzulassen, bestätigt (siehe z.B. BBC, New York Times, Tagesschau, Al Jazeera). Das Patentamt hatte die Eintragung mit dem Argument abgelehnt, die zum Patent angemeldete Zusammensetzung des Medikaments enthalte nur eine marginale Änderung des bereits seit Jahren in anderen Ländern patentierten Arzneimittels. Es fehle somit an der Neuheit.

Die Zurückweisung beruht auf Artikel 3(d) des indischen Patentgesetzes, wonach nur geringe Änderungen eines bereits bekannten Stoffes, die keinen Fortschritt darstellen, nicht als patentierbare Erfindung gelten. Im genauen Wortlaut lautet die Vorschrift:

The following are not inventions within the meaning of this Act, – (…) the mere discovery of a new form of a known substance which does not result in the enhancement of the known efficacy of that substance or the mere discovery of any new property or new use for a known substance or of the mere use of a known process, machine or apparatus unless such known process results in a new product or employs at least one new reactant.

Damit ist der Hersteller Novartis mit seinem Versuch gescheitert, das Leukämie-Medikament in Indien zu schützen. Gleichzeitig wird aus dem Urteil herausgelesen, dass das Urteil dem so genannten „Evergreening“ – Verlängerung des Patentschutzes von grundsätzlich bereits bekannten Erfindungen durch marginale Änderungen – Schranken setzt (siehe Heise, Economic Times India).

Der Rechtsstreit hat in den vergangenen Jahren für viele Diskussionen gesorgt. Der Fall verdeutlicht exemplarisch die divergierenden Interessen der Beteiligten bei der Patentierung von Arzneimitteln. Naturgemäß fallen daher auch die Bewertungen der Entscheidung unterschiedlich aus. Während auf der einen Seite befürchtet wird, dass die Investition in die Entwicklung von Medikamenten auf lange Sicht in Indien unter dem Urteil leiden werde, begrüßten Patientenvertreter die Entscheidung. Nunmehr kann das Medikament auch weiterhin durch Generika zu einem Bruchteil des Preises des „Originals“ angeboten werden.

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