Bundespatentgericht, Patentrecht

BPatG: Apple verliert sein Patent für „slide to unlock“

Am 4. April 2013 hat das Bundespatentgericht ein Europäisches Patent der Firma Apple Inc. für nichtig erklärt. Das Patent Nr. EP1964022 sollte die Wischbewegung auf dem Display zur Entsperrung von Apple-Geräten schützen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Merkmale des Patentanspruchs keine Lösung eines technisch bedingten Problems darstellten. Die für den Benutzer bloß bequemere Bedienung des Entsperrens sei nicht technisch bedingt und damit nicht patentierfähig.

Apple kann gegen dieses Nichtigkeitsurteil Berufung beim Bundesgerichtshof gemäß § 110 Abs. 1 PatG einlegen.

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