BGH, Markenrecht

BGH: Marke VOLKSWAGEN genießt weitreichenden Schutz

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil I ZR 214/11 vom heutigen 11. April 2013 eine Entscheidung zum Schutzumfang bekannter Marken getroffen. Der Wortbestandteil „VOLKS“, wie er in den vergangenen Jahren häufig von der BILD in Verbindung mit anderen Anbietern verwendet worden ist (z.B. „Volks-Reifen“, „Volks-Werkstatt“ oder „Volks-Inspektion“), kann die Markenrechte von VOLKSWAGEN verletzen.

Der BGH stellte klar, dass bekannte bzw. berühmte Marken einen weiten Schutzbereich genießen. Es sei erforderlich, einen großzügigen Abstand zu solchen Marke zu wahren. Andernfalls könne eine Verwechslungsgefahr oder Beeinträchtigung der bekannten Marke entstehen. Dies soll vom Markenrecht gerade verhindert werden (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG).

Das Oberlandesgericht München, dessen Urteil vom BGH aufgehoben worden ist, muss nun erneut über die Sache entscheiden.

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