BGH, Deliktsrecht, Urheberrecht

BGH: Entscheidungsgründe zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung ihrer Kinder veröffentlicht

Gestern, 11. April 2013, wurden die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils I ZR 74/12 – Morpheus – zur Frage der Haftung von Eltern für Filesharing-Verstöße ihrer Kinder veröffentlicht.

Der BGH hatte am 15. November 2012 geurteilt, dass Eltern nicht über § 832 BGB für Filesharing-Verstöße ihres Kindes haften, wenn sie es vor Benutzung des Internets über das Verbot solcher Aktivitäten aufgeklärt haben. Eine ständige Überwachung des Kindes gehe zu weit. Erst bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen seien die Eltern in der Pflicht, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Der BGH schließt sich damit der liberaleren Auffassung in Literatur und Rechtsprechung an und erteilt denjenigen Stimmen, die Eltern eine umfassende und laufende Überwachung sowie die Einrichtung technischer Schutzvorkehrungen auferlegen wollen, eine Absage (Rn. 19 ff.).

Erwähnenswert ist überdies, dass der BGH in seinen Gründen betont, dass Urheberrechtsverletzungen zwar wirtschaftliche Schäden anrichten könnten. Gleichwohl sei das Ausmaß der Gefahr für Dritte

wesentlich geringer als beispielsweise die Gefahr, der Dritte durch das Fehlverhalten eines Kindes im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer ausgesetzt sind (Rn. 28).

Der BGH nimmt insofern eine Abstufung der Gefahren vor, wobei rein wirtschaftliche Gefahren bei der Festlegung von Aufsichtspflichten grundsätzlich weniger schwer wiegen als Gefahren, die auch Personenschäden hervorrufen können.

Wie aus den Entscheidungsgründen überdies hervorgeht, haften die Eltern nicht nur nicht auf Schadensersatz. Sie unterliegen auch nicht der verschuldensunabhängigen, einen Unterlassungsanspruch begründenden, Störerhaftung aus § 97 Abs. 1 UrhG. Da die Prüfpflichten, die der BGH den Inhabern von Internetanschlüssen auferlegt hat (I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens), im konkreten Fall denselben Umfang wie die Aufsichtspflichten der Eltern über ihr Kind haben, entfalle auch die Störerhaftung (Rn. 40 ff.).

Hier sind meine Slides zum themenbezogenen Vortrag bei der CeBIT 2013:  Barudi, Malek Vortrag CeBIT 2013, Eltern haften für ihre Kinder – Slides

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