Beihilferecht, Europäische Kommission

Kommission: Geplante Steuervergünstigungen für Videospieleentwickler in UK als unzulässige staatliche Beihilfen?

Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung vom heutigen 16. April 2013 erklärt, hat sie ein Prüfverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen geplanter Steuerermäßigungen für Videospieleentwickler eingeleitet.

Bemerkenswert ist, dass das Vereinigte Königreich der Auffassung ist, einen Anreiz zur Produktion von Spielen schaffen zu müssen, „die bestimmte kulturelle Kriterien erfüllen.“ Welche Kriterien hiermit gemeint sind bzw. wie solche festgelegt werden, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. Die Steuerermäßigungen sollen bis zu 80% der Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Entwicklung von Videospielen für Waren und Dienstleistungen verwendet werden, betragen.

Die Kommission hat Zweifel, dass der Markt für Videospiele in seiner gegenwärtigen Verfassung  überhaupt einer staatlichen Unterstützungsmaßnahme bedarf. Überdies sei nicht ausgeschlossen, dass die Steuervergünstigung zu einem Subventionswettlauf der Mitgliedstaaten führen könne. Schließlich müsse auch geprüft werden, ob die angestrebte Beschränkung der Unterstützung auf kulturell förderungswürdige Spiele in der Realität umsetzbar sei.

Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, unzulässig (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Entscheidend wird die Frage sein, ob die geplanten Maßnahmen unter einen der Ausnahmetatbestände von Art. 107 Abs. 3 lit. c) bzw. d) AEUV subsumiert werden können.

+++ update +++

Mittlerweile hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit der geplanten Steuerermäßigungen mit dem EU-Beihilferecht erklärt (IP/14/331, siehe Pressemitteilung vom 27.3.2014). Demnach seien die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahme ausgeräumt worden. Es würden nur solche Videospiele einbezogen, die „Ausdruck der britischen Kultur sind und für die es zunehmend schwieriger wird, eine private Finanzierung zu finden„, so der Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia.

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