Bundestag, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, UrhG

Bundestag: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25. April 2013 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der urheberrechtlichen Schutzdauerrichtlinie 2011/77/EU in der Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12013, 17/13270) angenommen.

Auf der Grundlage der Richtlinie sieht der Entwurf u.a. vor, die Rechte von Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern für siebzig statt bisher fünfzig Jahre nach Erscheinen des Tonträgers zu schützen. Daneben wird eine gemeinsame Schutzfrist für Musikkompositionen und den eigens dafür verfassten Texten geschaffen. Sie wird nunmehr vom längstlebenden (Mit-)Urheber abhängig gemacht und beträgt ebenfalls siebzig Jahre post mortem auctoris. Eine ähnliche Regelung ist für Filmwerke bereits vorhanden (vgl. § 65 Abs. 2 UrhG).

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