Bundesrat, Urheberrecht, UrhG

Bundesrat: Stellungnahme – Urheberrecht und unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung vom 3. Mai 2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken Stellung genommen. Mit Blick auf das Urheberrecht hat er dabei einige interessante Punkte ergänzt bzw. geändert.

So wird angeregt, in das Urheberrechtsgesetz eine Vorschrift zum Gerichtsstand für Verbraucher einzufügen. Der § 104a UrhG-E soll dem Forum-Shopping begegnen, welches aufgrund des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ des § 32 ZPO in im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen eine Rolle spielt.

§ 104a: Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche
Person, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutz-
rechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbstän-
dige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zu-
ständig, in dessen Bezirk der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung sei-
nen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz, ist sein inländi-
scher Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) § 105 bleibt unberührt.

Darüber hinaus bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG auf Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß beschränkt werden sollte. Der Hintergrund hierfür ist folgender: Der BGH hat im vergangenen Jahr in einem viel beachteten Beschluss I ZB 80/11 (Alles kann besser werden) entschieden, dass für das Auskunftsverlangen nicht ausschlaggebend ist, dass die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß annimmt. Vielmehr genüge es für § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG, dass der um Auskunft ersuchte Anbieter in gewerblichem Ausmaß Dienste erbringt, die für Rechtsverletzungen genutzt worden sind. Dies betrifft im Grund jeden Internet Service Provider.

Zudem erwägt der Bundesrat, die vom Bundestag angedachte Deckelung des Streitwerts für erstmalige Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Verbraucher im Urheberrecht weiter zu senken. So soll anstatt des vorgeschlagenen Betrags von 1000 Euro im neu einzufügenden § 49 GKG-E nur ein Streitwert von 500 Euro angesetzt werden. Die Einzelfallausnahmeregelung am Ende des § 49 Abs. 1 GKG-E soll ersatzlos gestrichen werden.

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme auch darauf aufmerksam, dass die Streitwertbegrenzung nach gegenwärtiger Fassung des Entwurfs nicht auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet und somit zu befürchten sei, dass die Begrenzung durch höhere Schadensersatzforderungen und entsprechender Streitwerte leer laufen könnte (S. 32 f.). Daneben könnte die erstmalige Inanspruchnahme durch künstliche Aufspaltung der Geltendmachung der Ansprüche leicht umgangen werden (S. 33).

Siehe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auch meinen früheren Beitrag sowie das Video zur 1. Lesung.

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