Europäische Kommission, Kartellrecht, Patentrecht

Kommission: Motorola gegen Apple – Ausübung von Patentrechten als kartellrechtlicher Missbrauch

Die Kommission hat am gestrigen 6. Mai 2013 eine Stellungnahme an Motorola übermittelt, in der sie ihre Beschwerdepunkte wegen eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) durch die Ausübung von Patentrechten darlegt (siehe Pressemitteilung).

Motorola ist Inhaber verschiedener für die Mobiltelefonie bedeutsamer Patente („standard-essential patents“) im Bereich des GPRS-Standards. Das Unternehmen hat in Deutschland gegen Apple eine Unterlassungsverfügung erwirkt, derzufolge Apple eine dieser essentiellen Technologien nicht verwenden darf. Apple hatte sich allerdings bereit erklärt, einen Lizenzvertrag zu angemessenen Gebühren abzuschließen.

Grundsätzlich steht es jedem Rechtsinhaber frei, sich mit gerichtlicher Hilfe gegen die nicht erlaubte Nutzung der durch das Patent geschützten Erfindung zu wehren. Als missbräuchlich wird eine solche Verhaltensweise allerdings dann angesehen, wenn der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen (sog. „fair, reasonable and non-discriminatory licence“ – FRAND Lizenz). Denn mit der Drohung einer Unterlassungsverfügung in der Hinterhand ist zu befürchten, dass der marktbeherrschende Patentinhaber bei Verhandlungen über die Lizenzgebühr im Ergebnis überhöhte Preise erzielt und auf diese Weise seine Marktmacht missbraucht.

An diesem Fall zeigt sich exemplarisch die ebenso spannende wie problematische Friktion zwischen Rechten am geistigen Eigentum und dem Kartellrecht. Während das Patentrecht gerade darauf abzielt, andere von der Nutzung der geschützten Erfindungen auszuschließen, bemüht sich das Kartellrecht um einen funktionierenden Wettbewerb. Dazu zählt auch, dass marktbeherrschende Unternehmen Konkurrenten Zugang zu solchen Technologien geben müssen, die für den betreffenden Markt unabdingbar sind, um echten Wettbewerb zu ermöglichen.

Vor Erlass der endgültigen Entscheidung hat Motorola gem. Art. 27 Abs. 1 VO (EG) 1/2003 und Art. 10 ff. VO (EG) 773/2004 nun noch die Möglichkeit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern.

Siehe zu FRAND Lizenzen auch den Beitrag zur Vorlagefrage des LG Düsseldorf an den EuGH.

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