BGH, Urheberrecht, UrhG

BGH: Metall auf Metall II

Die Entscheidungsgründe des Urteils „Metall auf Metall II“ des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Az. I ZR 182/11) sind seit Kurzem online verfügbar. In dem Rechtsstreit ging es um die Entnahme von kleinsten Tonfolgen (sog. Samples) aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk. Diese Samples wurden dem Lied „Nur mir“ von der Sängerin Sabrina Setlur zu Grunde gelegt.

Die Verwendung dieser Samples verletzt dem BGH zufolge das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG. Im Kern ist der Rechtsstreit also kein Thema des klassischen Urheberrechts, sondern den verwandten Schutzrechten zuzuordnen. Die gleichfalls im Urheberrechtsgesetz geregelten verwandten Leistungsschutzrechte schützen nicht das Werk als persönliche geistige Schöpfung, sondern dienen dem Investitionsschutz der entsprechend geschützten Berufsgruppen (z.B. Tonträgerhersteller, ausübende Künstler etc.).

Eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG, wonach „ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes [hier analog: einer geschützten Leistung, d. Verf.] eines anderen geschaffen worden ist, […] ohne Zustimmung des [Rechtsinhabers] de[r] benutzten [Leistung] veröffentlicht und verwertet werden [darf]“, greife nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht. Denn die Regelung wolle den kulturellen Fortschritt sicherstellen. Dies gelte für Werke und für andere geschützte Leistungen gleichermaßen (Rn. 14). § 24 Abs. 1 UrhG (analog) sei aber dann nicht notwendig, wenn es dem Übernehmenden möglich sei, die entnommene Tonfolge selbst herzustellen (Rn. 15 ff.). Damit stellt der BGH klar, dass eine Übernahme der Idee des Samples keineswegs verboten ist.

„Wer auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, ist deshalb – soweit diese keinen Urheberrechtsschutz  genießen  –  aus  rechtlichen  Gründen  nicht  daran  gehindert,  sie selbst einzuspielen […]“ (Rn. 18).

Lediglich das „free riding“ – die Nutzung der Investition eines anderen, ohne selbst etwas dazu beigetragen zu haben – soll verhindert werden. Der BGH gibt schließlich auch vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit zu bedenken,

„dass  die  Verwendung  von  Samples  in  der Musikbranche mittlerweile  weit  verbreitet  ist  und  sich  die  entlehnende Bezugnahme zu einer eigenen Stilrichtung entwickelt hat. Diese tatsächliche Entwicklung gebietet es jedoch – entgegen der Auffassung der Revision – auch bei einer kunstspezifischen Betrachtung nicht, dass Musikproduzenten bei ihrem künstlerischen  Schaffen  sich  die durch  § 85  Abs. 1  UrhG  geschützte  wirtschaftliche (organisatorisch-unternehmerische)  Leistung  der  Tonträgerhersteller  ohne deren Einwilligung und damit ohne Vergütung zu eigen machen dürfen, wenn es ihnen möglich  ist,  die begehrte Tonfolge  ohne Eingriff  in deren  Rechte  selbst herzustellen. Zum einen ist in diesem Fall keine unangemessene Behinderung der  kulturellen  Fortentwicklung  zu  befürchten.  Zum  anderen  lässt  sich  der Kunstfreiheit kein Schutz des – unter Umständen auch von eigenen wirtschaftlichen Interessen geprägten – künstlerischen Schaffens zu denkbar günstigsten wirtschaftlichen  Konditionen  auf  Kosten  unternehmerischer  Leistungen  Dritter entnehmen.“ (Rn. 23)

Als Alternativen nennt der BGH explizit,

„dass sie [die potentiellen Nutzer des Samples, d. Verf.] die entsprechenden Rechte von den Tonträgerherstellern der Originalaufnahme  erwerben,  die  Tonaufnahme  selbst  herstellen  oder  aber – wenn  ihnen  dieser  Aufwand  als  zu  hoch  und  wirtschaftlich  nicht  tragbar  erscheint – von einer Übernahme ganz absehen […].“ (Rn. 24)

Soweit aus dem Urteil ersichtlich, wurden andere Schranken des Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht in dem Rechtsstreit nicht vorgebracht. Bei Samples könnte grundsätzlich auch an das Zitatrecht aus § 51 UrhG gedacht werden, das auf das genannte Leistungsschutzrecht über die Verweisung in § 85 Abs. 4 UrhG ebenfalls Anwendung findet. Gleichwohl wird es hierbei in der Regel an einem erforderlichen Zitatzweck fehlen, insbesondere, wenn das Sample sich – wie im vorliegenden Fall – als grundlegende Tonfolge durch das gesamte Lied zieht.

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