Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH, Deliktsrecht, Presse- und Medienrecht

BGH: Google haftet für rechtsverletzende autocomplete-Begriffe

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen 14. Mai 2013 geurteilt, dass die autocomplete-Funktion bei der Verwendung der Google-Suchmaske das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen kann (VI ZR 269/12). Eine solche Verletzung ist Google als Betreiberin des Tools zuzurechnen, so dass dem Verletzten gegebenenfalls ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zusteht.

Der Kläger hatte sich dagegen gewendet, dass bei der Eingabe seines Namens automatisch Begriffe wie „Scientology“ und „Betrug“ als Suchvorschläge hinzugefügt wurden. Der BGH stellte nun fest, dass diese Ergänzungsfunktion das Persönlichkeitsrecht in unzulässiger Weise beeinträchtigt, wenn der negative Aussagegehalt der angezeigten Begriffe unwahr ist. Jedenfalls dann, wenn Google von konkreten rechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen Kenntnis erlangt – etwa, weil der Betroffene sich an das Unternehmen gewendet hat -, sei eine Verpflichtung, diese Verletzungen zu verhindern, gegeben. Eine vorherige, ohne Anhaltspunkte bzgl. etwaiger Rechtsverletzungen bestehende Prüfungs- und Überwachungspflicht lehnte der BGH dagegen ab. Ebenso wenig sei die autocomplete-Funktion als solche rechtswidrig. Lediglich eine Verhinderung der Anzeige rechtsverletzender Begriffe müsse sichergestellt sein.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s