BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

Vorlage an EuGH: BGH will Zulässigkeit des Framing klären lassen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von heute, 16. Mai 2013, (Az. I ZR 46/12)  dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sog. framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Hintergrund der Vorlagefrage ist folgender Rechtsstreit: Die Beklagten hatten ein von einem Dritten offenbar rechtswidrig hochgeladenes YouTube-Video, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, in ihre eigene Webseite eingebunden. Die Klägerin fühlte sich dadurch in ihrem Urheberrecht, insbesondere in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, verletzt.

Technisch wird durch framing erreicht, dass Inhalte, die auf fremden Webseiten bzw. Servern liegen, derart in den eigenen Internetauftritt eingebunden werden, dass sie als Inhalte der eigenen Webseite wahrgenommen werden können.

Zwar scheint für den BGH klar zu sein, dass das framing selbst keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Denn die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob das Video überhaupt im Internet eingestellt und abrufbar bleibt, liege bei demjenigen, der es auf der Ursprungswebseite hochgeladen hat. Allerdings sieht der BGH im Falle des framing ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Raum für eine mögliche Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der öffentlichen Wiedergabe.

§ 15 Abs. 2 S. 2 UrhG, der die Formen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe präzisiert, ist wegen seines Wortlauts „insbesondere“ als nicht abschließend aufzufassen. Mit Blick auf das Unionsrecht ist überdies zu erwähnen, dass Art. 3 Abs. 1 der für diese Frage einschlägigen sog. InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG auf eine Auflistung verzichtet. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist offen formuliert und steht einer Ausweitung über die explizit genannten Beispiele der Verwertungsformen grundsätzlich nicht entgegen. Ob framing eine unbenannte Form der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie darstellt, wird nun vom EuGH zu entscheiden sein.

Der Vorlagebeschluss des BGH ist auch insoweit konsequent, als gegenwärtig bereits ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (C-466/12 – Svensson) zur Frage von Hyperlinking und Framing anhängig ist. Siehe hierzu einen früheren Beitrag in diesem Blog.

UPDATE (17. Juni 2013): Mittlerweile ist der Beschluss des BGH mit den Gründen zur Vorlage veröffentlicht worden. Hier der Link zum aktuellen Blog-Eintrag.

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