Bundestag, Urheberrecht, UrhG

BTag: Rechtsausschuss diskutiert über Zweitveröffentlichungsrecht und verwaiste Werke

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde bei der gestrigen Sitzung vom 10. Juni 2013 das von vielen Seiten geforderte Zweitveröffentlichungs- bzw. Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge lebhaft diskutiert (siehe hier). Dieses Recht soll den Urhebern wissenschaftlicher Publikationen, die zumindest zu einem Teil durch öffentlich Gelder ermöglicht worden sind, ein unabdingbares Verwertungsrecht für ihre Werke sichern.

Der Grund hierfür ist, dass viele der wissenschaftlichen Urheber den Verlagen ausschließliche Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen und sich damit eine freie Entscheidung über die weitere eigene Verwertung für die Zukunft verschließen. Ein Argument der Befürworter dieser Inititative lautet, dass es nicht einzusehen sei, dass die Gesellschaft für bereits durch Steuern finanzierte Werke nun ein weiteres Mal (an Verlage) für den Zugang zahlen müsse. Im Wesentlichen stehen sich bei diesem Thema zwei Interessengruppen gegenüber. Während etwa Universitätsbibliotheken ein solches Recht positiv bewerten, sehen Verlage eine große Gefahr für ihre Tätigkeit und für die Möglichkeit, kostenintensive Erstpublikationen zu amortisieren.

Hingegen bestand in der gestrigen Anhörung Einigkeit darüber, dass das Urheberrechtsgesetz die Veröffentlichung und Verwertung sogenannter verwaister Werke einfacher gestalten sollte. Rechtstechnisch ist dafür die Einführung einer weiteren Schranke im Urheberrechtsgesetz vorgesehen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe können unter dem oben aufgeführten Link abgerufen werden.

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