Allgemein, Sportrecht, Zivilprozessrecht

OLG Frankfurt: Dynamo Dresden scheitert mit Antrag im einstweiligen Rechtsschutz

Juris berichtet heute, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am gestrigen 13. Juni 2013 einen Antrag der SG Dynamo Dresden zur Zulassung des Vereins zur Auslosung der ersten DFB-Pokalrunde 2013/14 zurückgewiesen hat (OLG Frankfurt Beschl. v. 13.6.2013 – 26 SchH 6/13).

Zum Hintergrund: Beim Spiel zur zweiten Runde des DFB-Pokals 2012/13 zwischen Hannover 96 und Dynamo Dresden kam es in der abgelaufenen Spielzeit zu erheblichen Ausschreitungen, deren Ursache den mitgereisten Anhängern des Dresdner Vereins zugeschrieben wurde. Da dies nicht der erste Zwischenfall war, wurde Dynamo Dresden daraufhin zunächst vom DFB-Sportgericht, später dann in zweiter Instanz auch vom DFB-Bundesgericht für die kommende Spielzeit des DFB-Pokals ausgeschlossen. Auch ein anschließender Antrag an das DFB-Schiedsgericht blieb erfolglos.

Nunmehr rief Dynamo Dresden das OLG Frankurft an und begehrte mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Zulassung zur Auslosung. Dies lehnte das OLG ab, weil die Überprüfung eines endgültigen Schiedsspruches nur noch in sehr eingeschränktem Umfang möglich ist. Eine erneute umfassende Prüfung des Schiedsspruches könne vom OLG ohnehin nicht vorgenommen werden. Zudem sei eine Zulassung zur Auslosung für die DFB-Pokalrunde mehr als dasjenige, was durch einen Aufhebungsantrag im Hauptverfahren erreicht werden könne, so dass auch daher der einstweilige Rechtsschutz scheitern müsse.

Hier ist § 1059 ZPO zu beachten, der die Aufhebungsgründe eines Schiedsspruches abschließend benennt. Diese Aufhebungsmöglichkeiten beruhen vornehmlich auf formalen Aspekten. Rechtsfolge einer Aufhebung ist im Zweifel, dass die Schiedsvereinbarung wieder auflebt, vgl. § 1059 Abs. 5 ZPO.

Nach Sinn und Zweck einer Schiedsvereinbarung soll diese gerade staatliche Entscheidungen ersetzen. Könnten Schiedssprüche vollumfänglich überprüft werden, wäre die Attraktivität des Schiedswesens gefährdet.

 

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