BGB, Bundesregierung, Bundestag, Richtlinie 2011/83/EU, Verbraucherrecht

BTag: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner 247. Sitzung vom 14. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in der Fassung des Rechtsausschusses verabschiedet (BT-Drs. 17/12637, 17/13951).

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU verfolgt das Ziel der Vollharmonisierung der Verbraucherrechte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten (vgl. Art. 4 RL 2011/83/EU). Im Zuge des Erlasses der Richtlinie wurden die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln geändert sowie die Haustürwiderrufs- und die Fernabsatzrichtlinie aufgehoben. Die unterschiedlichen Regelungsgebiete finden sich nun teilweise in der neuen Verbraucherrechterichtlinie wieder.

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung sind weitreichende Umgestaltungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, u.a. über Haustür- und Fernabsatzverträge, geplant. Insbesondere die Widerrufsrechte werden sowohl inhaltliche als auch gesetzessystematische Änderungen erfahren.

Beispielsweise wird eine Ausschlussfrist für einen Widerruf auch für den Fall eingeführt, bei dem der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Gegenwärtig beginnt bei fehlender oder falscher Belehrung eine Frist nicht zu laufen. Nach der Richtlinie und dem Gesetzentwurf wird die Ausübung des Rechts nunmehr auf maximal ein Jahr und vierzehn Tage begrenzt (vgl. Art. 10 Abs. 1 RL 2011/83/EU, § 356 Abs. 3 S. 2 BGB-E in der Ausschussfassung BT-Drs. 17/13951).

Auch wird explizit festgehalten, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrags, z.B. mit dem Anbieten des Downloads der Inhalte, beginnt (vgl. § 356 Abs. 5 BGB-E in der Ausschussfassung BT-Drs. 17/13951, Art. 16 lit. m RL 2011/83/EU).

Daneben ist u.a. geplant, den Verbraucherbegriff in § 13 BGB aufzuweichen, indem nach dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ein Verbraucher jede Person sein soll, „die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Gestützt wird dies auf Erwägungsgrund 17 der RL 2011/83/EU, wonach bei so genannten Dual-Use Verträgen der Schwerpunkt des Nutzungszwecks für die Einordnung des Vertrags als Verbrauchergeschäft maßgeblich sein soll.

Weitere Änderungen (nicht abschließend) betreffen etwa Informationspflichten der Unternehmer und Regelungen über Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel.

Hier ist das Video zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzesentwurfs im Bundestag zu finden.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s