BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Beschluss für „Framing“-Vorlagefrage an den EuGH veröffentlicht

Heute, 17. Juni 2013, sind die Gründe des Bundesgerichtshofs für die Vorlage der Frage an den EuGH, ob „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, erschienen (Beschl. v. 16. Mai 2013, I ZR 46/12).

In dem Beschluss sind insbesondere die Rz. 23 ff. von Interesse. Dort legt der BGH dar, dass er dazu tendiert, das framing als eigenständige Ausprägung der öffentlichen Wiedergabe anzusehen.

Es  stellt  sich  daher  die  Frage,  ob  die  Einbettung  eines  auf  einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene  Internetseite  unter  Umständen,  wie  sie  hier  vorliegen,  eine  öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt,  das  sich  von  demjenigen der  ursprünglichen  Wiedergabe  unterscheidet (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Svea hovrätt in der Rechtssache C-466/12 […]). Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen.(Rz. 23)

Zwar sei das bloße Setzen eines Hyperlinks nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht als öffentliche Wiedergabe zu verstehen (Rz. 24 mit Verweis auf die Paperboy-Entscheidung des BGH). Anders sei die Beurteilung hingegen bei der Verwendung von Deeplinks, bei denen Schutzvorkehrungen umgangen werden (Rz. 25).

Framing sei von der Eingriffsintensität mit Letzterem vergleichbar. Das fremde Werk werde zum „integralen Bestandteil“ der eigenen Webseite und sich somit „zu eigen“ gemacht (Rz. 26).

Ein  solches  Verhalten  ist  nach  Ansicht des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf. (Rz. 26)

Entscheidend  ist  […]  aus  der  Sicht  des  Senats,  dass  sich  der  Betreiber  das  geschützte  Werk  durch  Einbetten  in  seine  Internetseite  zu  eigen  macht. (Rz. 27)

Der abschließende Hinweis des BGH, dass die InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG die Etablierung eines hohen Schutzniveaus für Urheber verfolgt, fehlt erwartungsgemäß nicht (Rz. 26).

Bereits in einem früheren Blog-Eintrag sind die Erwägungen des BGH kurz zusammengefasst worden (siehe hier). Zur Vorlagefrage des schwedischen Gerichts an den EuGH, die der BGH in Rz. 23 erwähnt, gibt es ebenfalls einen früheren Blog-Eintrag (siehe hier).

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