Bundesregierung, Urheberrecht, UrhG

BReg: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 UrhG

Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/13498) geantwortet und dabei ihre Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG mitgeteilt (BT-Drs. 17/13678).

Anlass der Anfrage sind zwei Verfassungsbeschwerden, die ein Buchverlag bereits im Jahr 2011 beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (I ZR 19/09, I ZR 20/09) und mittelbar gegen § 32 UrhG eingelegt hat. In den Urteilen wurde der Verlag auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zur Anpassung abgeschlossener Verträge mit Übersetzern bellestristischer Werke verurteilt. Darin sieht er einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sowie in die über Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit.

Die Bundesregierung teilt in wenigen Worten mit, dass sie den Vertragsänderungsanspruch auf angemessene Vergütung in § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG für verfassungsgemäß hält. Die Vorschrift sei im Jahr 2002 mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden. Sie beuge einem etwaigen Verhandlungsungleichgewicht zwischen Verwertern und Urhebern vor. Gleichzeitig bringe sie auch die widerstreitenden Grundrechte in einen gerechten Ausgleich.

Wann das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich entscheiden wird, ist nicht bekannt. Die Verfassungsbeschwerden sind auf den Webseiten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels als pdfs abzurufen, siehe hier und hier (Achtung: Dateigröße jeweils ca. 18-20 MB).

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