Bundestag, Geschmacksmusterrecht, Unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht, UrhG, UWG

BTag: Gesetzentwürfe verabschiedet

In seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen 27. Juni und heutigen 28. Juni 2013 eine Reihe von Gesetzentwürfen verabschiedet. Einen Überblick über die behandelten Themen bietet bundestag.de.

Darunter findet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit verwaisten Werken im Urheberrecht sowie zur Einführung eines Zweitverwertungsrechts (BT-Drs. 17/13423). Ebenso wurde der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057, 17/13429, 17/14192, 17/14216) angenommen. Zudem stieß ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes auf Zustimmung (BT-Drs. 17/13428, 17/14219). Hingegen fand ein Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung (BT-Drs. 17/11137) keine Mehrheit.

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