BGH, Urheberrecht, UrhG

BGH: Pippi Langstrumpf ist ein Werk…

… aber nur, wenn man auch die inneren Werte beachtet…

Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen 17. Juli 2013 entschieden, dass eine literarische Figur urheberrechtlichen Schutz genießen kann (I ZR 52/12 – Pippi Langstrumpf). Hierfür komme ein Schutz als Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht. Allerdings seien die äußerlichen Merkmale der Figur nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Figur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. So ergebe sich die Werkqualität dadurch,

„dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht.“

Bei Pippi Langstrumpf seien diese Voraussetzungen erfüllt. Denn sowohl das Aussehen der Figur als auch ihre Wesenszüge seien in der Gesamtschau einmalig bzw. unverwechselbar.

„Schon die äußeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu treten ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger familiärer Verhältnisse ist Pippi Langstrumpf stets fröhlich; sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz, aus und verfügt über übermenschliche Kräfte.“

Eine Urheberrechtsverletzung könne allerdings durch die Übernahme nur einzelner Merkmale der Figur – so etwa die bloße äußerliche Erscheinung – nicht angenommen werden. Die einzelnen Eigenschaften seien isoliert betrachtet dem Urheberrechtsschutz nämlich nicht zugänglich.

Im konkreten Fall hatte die Beklagte in einem Prospekt mit Personen für Kostüme geworben, die durch Aussehen und Kleidung Pippi Langstrumpf ähnelten. Ein auf das Urheberrecht gestützter Unterlassungsanspruch wurde vom BGH mit den obigen Argumenten abgewiesen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche waren nicht Gegenstand dieses Urteils, werden hingegen vom Berufungsgericht noch zu entscheiden sein.

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