Patentrecht

USA: Samsung vs Apple… neue Entscheidung in den „patent wars“ +++update+++

In den USA ist am gestrigen Dienstag, 4. Juni 2013, eine neue Entscheidung in den als „patent wars“ bezeichneten Auseinandersetzungen zwischen Konkurrenten auf dem Markt der Mobiltelefonie ergangen. Wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist (siehe z.B. faz.net, spiegel.de, washingtonpost.com), hat die Internationale Handelskommission der USA dieses Mal dem Unternehmen Apple den Import seiner älteren Modelle des IPhones und des IPads in die USA wegen der Verletzung eines Samsung-Patents untersagt. Apple lässt diese Produkte in China herstellen. Damit hat sich der Wettbewerber Samsung erneut in einer Patentstreitigkeit durchgesetzt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland erwirkte Samsung jüngst die Nichtigerklärung eines Apple-Patents für die „slide to unlock“-Funktion bei Smartphones (siehe hier). Mitunter haben solche Patentstreitigkeiten auch eine kartellrechtliche Komponente (siehe hier).

+++ UPDATE 4. AUGUST 2013 +++

Wie in den Medien berichtet wird (z.B. faz.net, spiegel.de), hat die US-Regierung gegen die oben genannte Entscheidung der ITC zum Verbot der Einfuhr älterer Modelle des IPhones und des IPads in der Zwischenzeit ihr Veto eingelegt. Das Veto ist das erste seiner Art seit 1987. Damit können die betreffenden Modelle weiter in die USA eingeführt werden. Der Rechtsstreit enthält auch Implikationen zum Themengebiet der FRAND-Lizenzen.

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