AGG

AG Hannover: Diskriminierung durch Disco-Türsteher

Obwohl sie abseits der gewohnten Inhalte dieses Blogs liegt, verdient die heutige Entscheidung des Amtsgerichts Hannover (462 C 10744/12) Aufmerksamkeit.

Wie juris.de mitteilt, hat das Amtsgericht Hannover eine hannoversche Diskothek wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu einer Entschädigungszahlung von 1.000,00 Euro sowie zur Unterlassung verurteilt. Die Türsteher der Diskothek hatten Anfang 2012 einem jungen deutschen Gast mit Migrationshintergrund den Eintritt mit der Begründung verweigert, „männliche Ausländer seien unerwünscht“. Darin sah das Gericht eine auf die bloße ethnische Herkunft zurückzuführende Diskriminierung. Eine Ungleichbehandlung ist aber ohne sachlichen Grund gemäß §§ 1, 2, 19 AGG verboten und führt über § 21 Abs. 1 S. 2 AGG zu einem Unterlassungs- und über § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu einem Entschädigungsanspruch.

Ähnlich gelagerte Sachverhalte wurden zuvor etwa vom Oberlandesgericht Stuttgart (10 U 106/11, siehe auch NJW 2012, 1085) und vom Amtsgericht Bremen in die gleiche Richtung entschieden (25 C 0278/10, siehe auch NJW-RR 2011, 675). Instruktiv ist zudem der Beitrag von Göbel-Zimmermann/Marquardt in ZAR 2012, 369.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s