IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

BGH: Präzisierung des Umfangs der Prüfpflichten von File-Hosting-Diensten

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen 3. September 2013 die Entscheidungsgründe zu einem weiteren Urteil in Sachen Rapidshare und Störerhaftung im Urheberrecht veröffentlicht (I ZR 80/12File-Hosting-Dienst; siehe hier die Pressemitteilung des BGH).

In diesem Urteil vom 15. August 2013 stellt der BGH erneut klar, dass File-Hosting-Dienste als sogenannte Störer für Urheberrechtsverletzungen ihrer (in der Regel anonymen) Nutzer in Betracht kommen. Diese Störereigenschaft begründe eine umfassende Prüfpflicht, wenn der Hosting-Dienst von Rechtsverletzungen Kenntnis erhalte.

Der BGH hebt hervor, dass die Prüfpflicht bei Diensten, deren Geschäftsmodell für Urheberrechtsverletzungen attraktiv erscheint, besonders ausgeprägt ist. Sie erschöpfe sich nicht etwa allein in der Bereitstellung eines mehrköpfigen Teams, das hochgeladene Dateien auf Rechtsverletzungen durchsuche (Rn. 51). Zudem sei der Hinweis in den Nutzungsbedingungen, den Dienst nicht für Rechtsverletzungen zu missbrauchen, zwar notwendig, aber nicht ausreichend (Rn. 52). Ebenso wenig genüge eine Löschmöglichkeit, die Rechtsinhabern zur Entfernung einschlägiger Dateien eingeräumt werde (Rn. 54). Ein File-Hosting-Dienst sei vielmehr dazu verpflichtet, einschlägige Linksammlungen, die im Internet auffindbar seien und zu den Servern des Dienstes führten, auf die gemeldeten rechtsverletzenden Inhalte zu durchforsten (Rn. 56 ff.).

Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem BGH-Urteil Alone in the Dark (I ZR 18/11; siehe hier die Pressemitteilung) aus dem vergangenen Jahr. Allerdings bekräftigt der BGH mit der aktuellen Entscheidung, dass er die Prüfpflichten als weitreichend ansieht und eine sehr weitgehende Auferlegung von Verhaltenspflichten für den Störer noch als zumutbar erachtet. Insbesondere rückt er von einer zahlenmäßigen Begrenzung zu überprüfender Linksammlungen ab (I ZR 80/12, Rn. 58).

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