Bundesrat, Unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht

Bundesrat: Gesetzentwürfe zur Änderung u.a. des UrhG gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner 914. Plenarsitzung vom 20. September 2013 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu verwaisten Werken und zur Einführung eines Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Publikationen gebilligt (Näheres zum Gesetzentwurf hier und hier).

Ebenso hat er gegen das geplante Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. eine Änderung der Vorschriften zur Abmahnung im Urheberrecht vorsieht, keine Einwände erhoben (Näheres zum Gesetzentwurf hier, hier, hier und hier).

Die Gesetze können nun nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

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