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AG München: Der feine Unterschied zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht

Ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem vergangenen Jahr (3. April 2012, Az. 161 C 19021/11, abrufbar unter openjur.de) hat in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der offiziellen Pressemitteilung ein mediales Echo erhalten (siehe z.B. focus.de, lto.de).

Das war passiert: Der Beklagte hatte im Jahr 2007 Teile der Hörbücher von Harry Potter in einer Tauschbörse zum Download angeboten. Die Klägerin, Inhaberin der Rechte an dem Tonträger der Harry-Potter-Serie, ließ den Beklagten daraufhin abmahnen und forderte Unterlassung sowie Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten. Als dieser zwar eine Unterlassungserklärung abgab, aber sich weigerte zu zahlen, erhob die Klägerin Klage zum Amtsgericht München. Der Beklagte verteidigte sich u.a. mit dem Einwand, bei den eingestellten Teilen der Hörbücher handele es sich um Bruchstücke, die lediglich „Datenmüll“ seien. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten verurteilt und sich im Wesentlichen auf eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts der Klägerin aus § 85 Abs. 1 UrhG gestützt. Anspruchsgrundlagen waren §§ 97 Abs. 2, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG.

Die Formulierung der Entscheidungsgründe ist etwas irreführend, wenn es dort heißt:

„Insofern ist es für die Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung auch ausreichend wenn lediglich (kleinste) Bruchstücke der streitgegenständlichen Tonträger angeboten wurden.“

Im vorliegenden Fall ist zwischen dem Urheberrecht des Künstlers/Autors (des Urhebers), das in Teil 1 des UrhG geregelt ist, und den verwandten Schutzrechten in Teil 2 des UrhG zu differenzieren. Zu letzteren Leistungsschutzrechten gehört auch das Recht des Tonträgerherstellers (§ 85 UrhG). Und um die Verletzung genau dieses Rechts stritten die Parteien im Verfahren vor dem Amtsgericht München.

Das deutsche Urheberrecht schützt nur „persönliche geistige Schöpfungen“ (§ 2 Abs. 2 UrhG). Teile eines Werkes sind auch nur dann schutzfähig, wenn sie selbst bereits eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, mit anderen Worten: wenn sie hinreichend individuell sind (vgl. etwa Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 2, Rn. 42; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 2, Rn. 76). Gewiss ist die Schutzuntergrenze seit der Infopaq-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009 (C-5/08) auch für Werkteile sehr niedrig anzusetzen.

Das Recht des Tonträgerherstellers (§ 85 UrhG) als verwandtes Schutzrecht setzt hingegen nicht voraus, dass die Leistung Werkqualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG besitzt. Vielmehr ist das Schutzgut hier die unternehmerische Investitionsleistung. Daher werden auch kleinste Tonfetzen umfasst (siehe BGH, Urt. v. 20.11.2008, I ZR 112/06Metall auf Metall, Rz. 14: „Selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel stellt einen Eingriff in die durch § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers dar.“; vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2012, I ZR 182/11Metall auf Metall II, siehe auch hier). Insofern bedarf es keiner persönlichen geistigen Schöpfung für die Gewährung dieses Rechts.

Der Einwand des Beklagten, es handele sich lediglich um Bruchstücke des Hörbuchs, welche nur „Datenmüll“ darstellten, war demnach vor dem Hintergrund des Leistungsschutzrechts (nicht: des Urheberrechts) irrelevant. So hat denn auch das Amtsgericht geurteilt:

„Soweit der Beklagte vorträgt, eine Verletzung der Rechte der Klägerin scheide aus, da es sich bei den im Rahmen von Peer-to-Peer Netzwerken angebotenen Dateien nur um Bruchstücke eines Werkes und insoweit um ‚Datenmüll‘ handele, ist das Gericht der Auffassung, dass Gegenstand des Leistungsschutzrechtes aus §§ 85, 19 a UrhG nicht lediglich das Gesamtprodukt sondern auch kleinste Teile des Gesamtprodukts sind. Sinn und Zweck des Leistungsschutzrechtes nach §§ 85, 19a UrhG ist es gerade die Übernahme fremder Leistung generell zu unterbinden. Eine Übernahme fremder Leistung ist generell unzulässig, egal wie klein oder umfangreich der übernommene Teil ist (vgl. Dreier/Schulze UrhG § 85 Rn.25).“

Ob die Bruchstücke selbst tatsächlich nach dem Urheberrecht schutzfähige Werkteile darstellten, musste das Gericht daher nicht prüfen.

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