EuGH, Verbraucherrecht, Zivilprozessrecht

EuGH: Konkretisierung der internationalen Zuständigkeit nach VO 44/2001 bei Verbraucherverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom gestrigen 17. Oktober 2013 (C-218/12Emrek) den Anwendungsbereich der Verordnung 44/2001 (Brüssel I bzw. EuGVVO) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen konkretisiert. Demnach ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der Ausrichtung des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers und einem anschließenden Vertragsschluss nicht erforderlich.

Anlass war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken. Das anrufende Gericht muss über die Berufung eines Verbrauchers gegen ein klagabweisendes Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken entscheiden. Der in Deutschland lebende Verbraucher, Herr Emrek, kaufte bei einem Gebrauchtwagenhändler in Frankreich ein Fahrzeug. Dieser betreibt eine Internetseite, auf der u.a. eine deutsche Mobilfunknummer angegeben ist. Der Kontakt zwischen den Parteien kam allerdings nicht über das Internet, sondern durch Empfehlung von Bekannten zu Stande. Herr Emrek machte in der Folgezeit Gewährleistungsansprüche klageweise vor dem Amtsgericht Saarbrücken geltend. Das Amtsgericht wies die Klage mit dem Hinweis auf die fehlende internationale Zuständigkeit als unzulässig ab. Hiergegen wendete sich Herr Emrek mit seiner Berufung.

Für die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen sind Art. 15 Abs. 1 Ziff. c) sowie Art. 16 VO 44/2001 von Bedeutung. Art. 15 Abs. 1 VO 44/2001 lautet:

(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, […]

c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Art. 16 Abs. 1 VO 44/2001 lautet:

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass es für die Anwendung der Art. 15 ff. VO 44/2001 keines kausalen Zusammenhangs zwischen der Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners auf das Land des Wohnsitzes des Verbrauchers und dem Vertragsschluss bedarf. Selbst wenn der Kontakt – wie im vorliegenden Fall – ohne vorherige Kenntnis des Verbrauchers von der grundsätzlichen Ausrichtung des Vertragspartners auch auf das Wohnsitzland des Verbrauchers entstehe, sei der besondere Gerichtsstand des Art. 16 Abs. 1 iVm. Art. 15 Abs. 1 Ziff. c) VO 44/2001 anzunehmen. Dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften sei ein dahingehendes Erfordernis eines Kausalzusammenhangs nicht zu entnehmen. Ebenso wenig sprächen Sinn und Zweck der Regelungen für die Notwendigkeit eines Kausalitätsnachweises, da der Verbraucher ansonsten in vielen Fällen in Beweisschwierigkeiten geraten könne. Dies sei mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus nicht zu vereinbaren.

Der EuGH ist damit den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt.

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