Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH, Presse- und Medienrecht

BGH: Kein Unterlassungsanspruch für Kind prominenter Eltern bzgl. Namens- und Altersnennung in Presse

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12) entschieden, dass einem Kind prominenter Eltern kein Unterlassungsanspruch gegen die Presse zusteht, wenn über Name und Alter des Kindes bereits in der Vergangenheit berichtet worden ist.

Im konkreten Fall verlangte ein zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zehn Jahre altes (Adoptiv-)Kind des Fernsehmoderators Günther Jauch, in einer Zeitschrift nicht genannt zu werden, wenn über Jauch berichtet wird. Das Kind hielt folgende Berichterstattung für unzulässig:

„Sie [die Ehefrau Jauchs, d.Verf.] kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).“

Während die unterinstanzlichen Gerichte dem Kind recht gaben, hob der BGH das Berufungsurteil auf. Der auf § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gestützte Unterlassungsanspruch greife nicht durch, weil zwar eine Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Kindes anzunehmen sei, wenn sein Name und sein Alter in einer Zeitschrift veröffentlicht würden. Allerdings sei diese Beeinträchtigung zu dulden, denn bei der erforderlichen Abwägung überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Form der ebenfalls grundrechtlich geschützten Meinungs- und Medienfreiheit. Die entsprechenden Daten zum Kind seien bereits in früheren Presseberichten vorhanden gewesen und weiterhin im Internet verfügbar. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kindes sei daher nicht derart gravierend wie bei einer erstmaligen Veröffentlichung.

Da im entschiedenen Fall Informationen über das Kind durch frühere Beiträge bereits öffentlich bekannt waren, wog die erneute Nennung von Alter und Name des Kindes in der Zeitschrift nach Ansicht des BGH nicht schwer. Die Entscheidung dürfte allerdings nicht auch als richtungsweisend für solche Fälle gelten, in denen über Kinder prominenter Eltern erstmals berichtet wird. Ob darüber hinaus das Urteil des BGH dem „Langzeitgedächtnis“ des Internet, in dem viele – mitunter auch unerwünschte bzw. nicht autorisierte – Informationen über Personen zu finden sind, Rechnung trägt, bietet Anlass zur Diskussion.

Die obigen Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH zu diesem Urteil. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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