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BGH: Gestaltungshöhe ade

Überraschendes aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13. November 2013 (I ZR 143/12 – Geburtstagszug) entschieden, dass an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst keine höheren Voraussetzungen zu stellen sind als an Werke der zweckfreien bildenden Kunst oder literarische bzw. musikalische Werke.

Dies ist insoweit von Bedeutung, als der BGH in der Vergangenheit bei der Schutzfähigkeit künstlerischer Werke stets eine Differenzierung vorgenommen hat. Um dem Geschmacksmusterrecht eine eigenständige Rolle zukommen zu lassen, forderte er  bisher bei Werken der angewandten Kunst „ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung“ und „ein[en] höhere[n] schöpferische[n] Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen, […] wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf“ (BGH Urt. v. 22.6.1995, I ZR 119/93 – Silberdistel, m.w.N.). Diese Forderung der Rechtsprechung nach einer „Gestaltungshöhe“ wurde bei der zweckfreien bildenden Kunst nicht erhoben. Durch das aktuelle Urteil des BGH ist diese Differenzierung nunmehr obsolet. Eine besondere Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst dürfte demnach nicht mehr zu fordern sein. Auszug aus der Pressemitteilung:

„An dieser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof – im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.“ (BGH Pressemitteilung Nr. 186/2013)

Dem Urteil lag die Frage zu Grunde, ob Entwürfe zur Herstellung einer Holzeisenbahn, auf deren Waggons Kerzen und Ziffern aufgesteckt werden können, urheberrechtlich schutzfähig sind. Die Vorinstanzen haben die Klage der Spielwarendesignerin, also der Urheberin, mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zur Gestaltungshöhe bei angewandter Kunst abgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Angaben beruhen auf der offiziellen Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

+++update+++

Das Urteil ist nunmehr auf den Seiten des BGH online abrufbar (hier).

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