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BVerfG: Anspruch auf angemessene Vergütung verfassungsgemäß – § 32 UrhG

Wie in der Pressemitteilung Nr. 71/2013 zu lesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober dieses Jahres über die Verfassungsmäßigkeit des § 32 UrhG entschieden (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013, 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11). Die Verfassungsbeschwerden eines Buchverlages gegen den gesetzlich eingeführten Anspruch auf Anpassung der Vergütung (§ 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG) wurden zurückgewiesen.

Der Verlag sah sich durch die Einschränkung der Privatautonomie unter anderem in seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3 GG verletzt. Das BVerfG betont in seiner Entscheidung, dass zwar auch die Vertragsfreiheit über Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sei (Beschluss, Rn. 67). Dieses Grundrecht stehe aber unter einem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber könne die Berufsfreiheit beschränken, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (Beschluss, Rn. 68). § 32 UrhG stelle dabei eine Berufsausübungsregel dar. Bei der Abwägung der kollidierenden Grundrechte des Verlags einerseits (s.o.) und der Urheber andererseits (Vertragsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 GG, Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG) sorge § 32 UrhG im Wege der praktischen Konkordanz für einen angemessenen Ausgleich.

„Bei einer Gesamtbetrachtung der durch die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG tangierten Interessen und Rechtspositionen steht die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der Verwerter nicht außer Verhältnis zu dem Schutz des Interesses der Urheber an einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke. § 32 UrhG nimmt den Verwertern nicht jeglichen Verhandlungsspielraum hinsichtlich Höhe und Modalitäten der Urhebervergütung, sondern schließt lediglich eine Ausnutzung ihrer Verhandlungsstärke durch Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Vergütung aus […]. Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Beschränkung der Vertragsfreiheit im Wirtschaftsleben, sondern um eine Ausnahmeregelung für einen Bereich, in dem der Gesetzgeber von einem typischerweise bestehenden Verhandlungsungleichgewicht der Parteien ausgehen durfte.“ (Beschluss, Rn. 91 f.)

Bereits in einem früheren Beitrag wurde die Auffassung der (ehemaligen) Bundesregierung zur nunmehr entschiedenen Streitfrage dargelegt (siehe hier).

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