BGH, Urheberrecht, UrhG

BGH: 12 % (oder max. 100 Seiten) für das Studium

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28. November 2013 (I ZR 76/12) die urheberrechtliche Schrankenregelung für die öffentliche Zugänglichmachung von Werken für den Unterricht präzisiert. Danach ist etwa das Einstellen von kleinen Teilen eines Werks in das Intranet einer Hochschule in Ordnung, wenn der Umfang des eingestellten Teils nicht mehr als 12 % des Gesamtwerks, höchstens aber 100 Seiten, beträgt.

Anlass der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Verlag und der Fernuniversität Hagen. Die Universität hatte ihren Studierenden Ausschnitte aus einem Psychologie-Lehrbuch im universitätseigenen Intranet zur Verfügung gestellt, ohne mit dem Verlag zuvor einen (von diesem angebotenen) Lizenzvertrag abgeschlossen zu haben. Der Verlag erhob Klage wegen Verletzung des Urheberrechts. Die Universität berief sich hingegen auf die Schranke des § 52a UrhG.

Gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist es zulässig,

„[…] veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern […] öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.“

Der BGH stellt in seinem Urteil sowohl eine relative als auch eine absolute Höchstgrenze für das Eingreifen der Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf. Zum einen hebt er hervor, dass von „kleinen Teilen eines Werkes“ nur ausgegangen werden könne, wenn diese maximal 12 % des Gesamtwerks ausmachten (relative Grenze). Diese Prozentgrenze zieht der BGH in Anlehnung an den Inhalt des Gesamtvertrags zur Vergütung an Schulen, der zwischen den Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft Wort gilt.

Darüber hinaus darf der öffentliche zugänglich gemachte Teil laut BGH aber jedenfalls eine Anzahl von insgesamt 100 Seiten nicht überschreiten (absolute Grenze). Dies diene dem Schutz umfangreicher Werke, insbesondere von mehrbändigen Ausgaben. Denn ohne eine solche absolute Höchstgrenze fielen mitunter ganze Bände unter die Schrankenregelung und dürften ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG greift nach Ansicht des BGH zudem nicht, wenn der Universität ein Lizenzvertrag zu angemessenen Konditionen angeboten worden ist. Denn dann sei die öffentliche Zugänglichmachung auf der Grundlage des § 52a UrhG nicht geboten. Das Berufungsgericht wird nun zu klären haben, ob das Lizenzangebot des Verlags angemessen ist.

Fraglich ist, ob der Begriff „geboten“, wie er in § 52a Abs. 1 UrhG verwendet wird, nach Sinn und Zweck der Schrankenregelung tatsächlich so zu verstehen ist, dass er implizit das Nichtvorliegen eines angemessenen Lizenzangebots vorsieht. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass § 52a Abs. 4 UrhG eindeutig eine Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung nach § 52a Abs. 1 UrhG vorsieht. Die Nutzung des Werks wäre also auch ohne Lizenzvertrag nicht kostenlos. Der Vergütungsanspruch kann aber nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Anhand der Pressemitteilung ist unklar, ob das Angebot eines Lizenzvertrags sich auf eine bereits beim Verlag online verfügbare Version des Lehrbuchs bezieht (online-Abo) oder lediglich die  öffentliche Zugänglichmachung als solche durch die Universität betrifft. Die noch nicht veröffentlichten Entscheidungsgründe werden in diesem Punkt hoffentlich aufschlussreich sein.

Für Unterrichtswerke, die eigens für Schulen angefertigt worden sind, gelten zusätzliche Einschränkungen. Solche Werke dürfen gemäß § 52a Abs. 2 UrhG stets nur mit Einwilligung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s