BGB, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

BGH: Grenzen der Störerhaftung bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen, die über diesen Anschluss durch erwachsene Familienangehörige begangen werden, nicht ohne Weiteres als Störer haftet (I ZR 169/12BearShare).

Zum Sachverhalt: Im konkreten Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten. Der Beklagte, ein auf Online-Piraterie spezialisierter Polizeibeamter, wurde von den Klägerinnen (jeweils Tonträgerhersteller) abgemahnt, weil über seinen Internetanschluss mehrere tausend Musikdateien zum Download in einer sog. Tauschbörse angeboten worden waren. Im Folgenden stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die zusätzlich von den Klägerinnen geforderten Abmahnkosten in Höhe von mehreren tausend Euro zu zahlen.

Die Vorinstanzen: Sowohl das LG Köln (Urt. v. 24. November 2010 – 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111) als auch das OLG Köln als Berufungsgericht (Urt. v. 22. Juli 2011 – 6 U 208/10, ZUM 2012, 583) gaben den Klägerinnen (weitestgehend) Recht. Die Gerichte stützten sich dabei auf das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag, weil zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzungen und der Abmahnungen ein eigener Erstattungsanspruch aus dem UrhG (heute: § 97a UrhG) noch nicht vorhanden war (vgl. LG Köln, ZUM-RD 2011, 111, 113).

Mit Blick auf die Störereigenschaft des Beklagten stellte das LG Köln auf die vom BGH geprägte Formel ab, dass derjenige als Störer haftet, „wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt“ (BGH Urt. v. 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, GRUR 2010, 633, 634 [m.w.N.]). Für das LG Köln reichte es aus, dass der Beklagte seinem Stiefsohn die Nutzung des Internets ermöglicht hatte. Da „seit dem Auftreten der Filesharing-Software Napster im Herbst 1999“ Urheberrechtsverletzungen von jungen Erwachsenen nicht ungewöhnlich seien, hätte es dem Beklagten oblegen, das Verhalten seines Stiefsohnes dahingehend zu überprüfen und „nicht die Augen davor [zu] verschließen“ (LG Köln, ZUM-RD 2011, 111, 114).

Das OLG Köln bestätigte diese Auffassung. Zwar dürfe die Störereigenschaft „nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden“, gleichwohl genüge es bereits, dass der Beklagte einen Internetanschluss eingerichtet und die Mitnutzer dieses Anschlusses nicht darüber aufgeklärt habe, dass Tauschbörsen verboten seien (OLG Köln, ZUM 2012, 583).

Entscheidung des BGH: Dieser sehr weitgehenden Auffassung zur Auferlegung von Belehrungs- und Prüfpflichten im Rahmen der Störerhaftung ist der BGH in seinem aktuellen Urteil nun entgegengetreten. Es müsse berücksichtigt werden, dass volljährige Familienangehörige für ihr Verhalten im Internet selbst verantwortlich seien. Zudem gebe es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern der Familie, so dass dem Anschlussinhaber eine Überprüfung und Belehrung eines erwachsenen Sohnes hinsichtlich der Internetnutzung ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige begangene Rechtsverletzungen nicht zumutbar sei (vgl. BGH-Pressemitteilung Nr. 5/2014).

Das Urteil fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen des BGH in den vergangenen Jahren zum Thema Filesharing ein (siehe z.B. hier und hier). Dabei nutzt der BGH die ihm gebotene Möglichkeit, die Grenzen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte im Internet schärfer herauszuarbeiten. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH.

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