Computerprogramme, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Modifizierte Nintendo-Spielekonsolen und technische Schutzmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 23. Januar 2014 entschieden, dass die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts unter bestimmten Umständen nicht gegen die Info-Soc-Richtlinie (2001/29/EG) verstößt (C-355/12).

Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen Nintendo und dem Unternehmen PC Box. Nintendo vertreibt seine Spielekonsolen mit einem Erkennungssystem, das nur Originalspiele, die mit einem Code versehen sind, zulässt. PC Box hingegen bietet Nintendo-Spielekonsolen an, die mit zusätzlicher Software ausgestattet sind und auf denen auch Anwendungen unabhängiger Spiele- und Multimediahersteller (sog. „homebrews„) laufen. Dazu muss PC Box das von Nintendo installierte Erkennungssystem deaktivieren.

Nintendo hält dies für eine Verletzung des Verbots, wirksame technische Schutzmaßnahmen zu umgehen (vgl. Art. 6 der RL 2001/29/EG). Das italienische Gericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, hat den EuGH ersucht, um die Reichweite des Schutzes von technischen Maßnahmen zu klären.

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass Videospiele nicht nur als Computerprogramme urheberrechtlich schutzfähig sind, sondern auch aufgrund des „klassischen“ Urheberrechts Schutz genießen können, sofern die in den Spielen enthaltenen grafischen Darstellungen und Musiksequenzen selbst Werkqualität besitzen. Hier führt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Infopaq, Painer, BSA, Murphy, Dataco) zur Etablierung eines allgemeinen Werkbegriffs fort.

Zudem sei der Begriff „technische Schutzmaßnahme“ vor dem Hintergrund eines hohen Schutzniveaus zu Gunsten der Urheber weit auszulegen und umfasse sowohl die Maßnahmen, die auf den Konsolen installiert sind, als auch die Codes, die sich in den Spielen selbst befinden.

Allerdings sei eine Einschränkung dahingehend geboten, dass diese Maßnahmen nur solche Handlungen verhindern dürften, die eine Verletzung des Urheberrechts bezwecken. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„Dieser Rechtsschutz muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine Vorrichtungen oder Handlungen untersagen, die einen anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben als die Umgehung der technischen Schutzvorkehrungen zu rechtswidrigen Zwecken.“

Das vorlegende Gericht hat nun zu prüfen, ob andere wirksame Schutzmaßnahmen denkbar sind, die geringere Beeinträchtigungen für die rechtmäßige Nutzung der Spielekonsolen einerseits und einen vergleichbaren Schutz für die Rechtsinhaber ermöglichen.

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des EuGH. Die Urteilsgründe sind noch nicht verfügbar.

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