EuGH, IT-Recht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Urteil zur Zulässigkeit von Hyperlinking und Framing (C-466/12 – Svensson)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute, 13. Februar 2014, sein Urteil im Rechtsstreit Nils Svensson u.a./Retriever Sverige AB verkündet (C-466/12, siehe Pressemitteilung hier, vollständiges Urteil hier). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine für sämtliche Internetnutzer wesentliche Entscheidung. Es geht um die Rechtmäßigkeit von Links auf bereits im Internet vorhandene urheberrechtlich geschützte Werke.

Der EuGH hat auf die Vorlagefragen eines schwedischen Gerichts geantwortet, dass ein Link zwar grundsätzlich eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 3 der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen kann. Allerdings stellt er heraus, dass eine Erlaubnis für eine solche Linksetzung nur eingeholt werden muss, wenn sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richtet (Rn. 24 ff.). Mit anderen Worten: Wenn die Werke bereits auf der verlinkten Seite für die Öffentlichkeit frei einsehbar sind, richtet diese Seite sich an das gesamte Internetpublikum. Eine Verlinkung kann sich dann nicht an ein neues Publikum wenden. In diesem Fall können Links zu dieser Seite ohne Weiteres gesetzt werden. In diesem Zusammenhang scheint der EuGH keine Unterscheidung zwischen Hyperlinking und Framing vornehmen zu wollen und behandelt beide Formen der Verlinkung mit Blick auf das Erfordernis eines neuen Publikums gleich (Rn. 29 f.).

Etwas anderes soll nur gelten, wenn mit dem Link beschränkende Maßnahmen umgangen werden. Als Beispiel führt der EuGH an, dass Links auf Seiten, die vom Webseitenbetreiber nur für seine Abonnenten freigeschaltet sind und sich damit nur an ein bestimmtes Publikum wenden sollen, gegebenenfalls auch Nichtabonnenten  erreicht. Dann handelt es sich bei letzteren um ein neues Publikum (Rn. 31). In solchen Fällen muss die Erlaubnis des Rechtsinhabers eingeholt werden.

Zugleich stellt der EuGH im Zusammenhang mit einer weiteren Frage des vorlegenden Gerichts klar, dass Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht, Rechtsinhabern einen über den in der Vorschrift vorgegebenen Schutz (Rn. 33 ff.). Andernfalls würden unterschiedliche Rechtsstandards geschaffen – dies würde die beabsichtigte Harmonisierung und ein ordentlichs Funktionieren des Binnenmarktes konterkarieren (Rn. 36) und für Rechtsunsicherheit sorgen (Rn. 34).

Unabhängig von seiner Begründung dürfte das Ergebnis mit Erleichterung bei allen Internetnutzern aufgenommen werden. Auch die Klarstellung zur „erschöpfenden“ Beschreibung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie ist zu begrüßen.

Hier geht es zu einem älteren Beitrag zum Thema.

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