EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Internetsperren zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat heute, 27. März 2014, entschieden, dass Access Provider grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten, die Inhalte unter Verstoß gegen das Urheberrecht öffentlich zugänglich machen, zu sperren (Rs. C-314/12 UPC Telekabel/Constantin u. Wega). Allerdings müssen die angeordneten Vorkehrungen verhältnismäßig und für den Access Provider zumutbar sein.

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit vor österreichischen Gerichten zwischen Constantin Film und Wega (im Folgenden nur: Constantin) auf der einen Seite und dem Access Provider UPC Telekabel Wien auf der anderen Seite. Constantin macht geltend, Inhaber von verwandten Schutzrechten an Filmwerken zu sein und verlangt von UPC, den Zugang zur ehemals berüchtigten und mittlerweile geschlossenen Plattform kino.to zu verhindern. Die unterinstanzlichen Gerichte folgten dem Antrag von Constantin mit Verweis auf das österreichische Urheberrechtsgesetz.

Die entscheidenden Vorschriften stützen sich auf Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, wonach „Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“ Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie sowie zur grundrechtlich gebotenen Reichweite etwaiger gerichtlicher Anordnungen zum Schutz des Urheberrechts vorgelegt.

Fraglich war insbesondere, ob Art. 8 Abs. 3 dahingehend verstanden werden muss, dass der das Urheberrecht verletzende Dritte Nutzer der Dienste des Access Provider ist, obwohl weder eine Vertragsbeziehung noch eine sonstige Verbindung zwischen beiden Beteiligten besteht.

Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass sich der Begriff „Vermittler“ in Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie „auf jede Person bezieht, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk […] in einem Netz überträgt.“ (Rz. 30). Er betont, Access Provider seien „an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt“ (Rz. 32). Die vom EuGH favorisierte Auslegung ist damit sehr weitgehend und umfasst sämtliche Access Provider, egal ob auf Seiten des Einstellenden oder des Abrufenden.

Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als es vordergründig die Kunden des Access Providers sind, die seine Dienste in Anspruch nehmen, nicht aber unbedingt der Dritte (in diesem Fall kino.to). Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Dritten verlangt der EuGH als Voraussetzung jedoch nicht (Rz. 34 f.). Der EuGH lässt es genügen, dass der Access Provider seinen Kunden die Möglichkeit einräumt, die Webseiten des Dritten aufzurufen. Bereits darin soll eine Nutzung der Dienste des Access Providers durch den Dritten (nicht durch die Kunden) liegen.

Darüber hinaus verlangt der EuGH auch nicht, dass es bereits zu Rechtsverletzungen durch die Kunden des Access Providers gekommen ist. Die InfoSoc-Richtlinie umfasse auch vorbeugende Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts. Das ist in der Überlegung des EuGH konsequent. Nicht aber, weil es sich um eine vorbeugende Maßnahme handelt, sondern weil bereits das unerlaubte Zurverfügungstellen der Werke durch den Dritten eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Wenn der EuGH davon ausgeht, dass der Dritte die Dienste des Access Providers nutzt, dann kann dies eben nur in der Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung liegen. Gleichwohl kann man sich fragen, ob nicht bereits mit dem Einstellen der Werke in das Internet eine öffentliche Zugänglichmachung vorliegt (so das vorlegende Gericht und UPC, siehe Schlussanträge zur Rs. C-314/12) und die Möglichkeit des Abrufens, die der Access Provider seinen Kunden bietet, keine eigene urheberrechtliche Relevanz hat.

Der EuGH gibt im weiteren Verlauf zu bedenken, dass gerichtliche Anordnungen Access Provider nur in einem zumutbaren Maß zu Vorkehrungen anhalten dürfen. Denn die Diensteanbieter könnten sich auf die unternehmerische Freiheit berufen (Art. 16 Grundrechtecharta), die im Wege der praktischen Konkordanz mit dem ebenfalls grundrechtlich geschützten geistigen Eigentum (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) in Einklang zu bringen sei (Rz. 47). Überdies dürfe auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer (Art. 11 Abs. 1 Grundrechtecharta) nicht aus dem Blick geraten.

Access Provider stehen in dieser Hinsicht vor dem Dilemma, dass sie einerseits den Schutz des Urheberrechts beachten müssen, andererseits aber auch den rechtmäßigen Zugang zu Informationen nicht beschneiden dürfen (vgl. Rz. 56). Etwas versöhnlich klingt der EuGH am Ende seines Urteils, wenn er festhält, dass eine vollständige Verhinderung von Zugangsmöglichkeiten zu rechtswidrig ins Internet gestellten Werken nicht immer möglich sein wird (Rz. 59 ff.).

Abschließend ist bemerkenswert, dass der EuGH in seinem Urteil nicht erwähnt, dass vorrangig der Betreiber der rechtswidrigen Webseite bzw. dessen eigener Service Provider in Anspruch genommen werden solle. Genau das hat der Generalanwalt indes in seinen Schlussanträgen gefordert (vgl. Schlussanträge zur Rs. C-314/12, dort Rz. 109).

Wie das Urteil von der Netzgemeinde aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.

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