Europäische Kommission, Kartellrecht, Patentrecht

Kommission: Entscheidungen zu standardessentiellen Patenten (SEP)

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2014 zwei Entscheidungen in Verfahren zum kartellrechtlichen Umgang mit standardessentiellen Patenten (SEP) getroffen (siehe Pressemitteilungen IP/14/489 und IP/14/490).

Zum einen (vgl. IP/14/489) hat die Kommission entschieden, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung in Bezug auf bestimmte SEP missbraucht hat, weil das Unternehmen mit Unterlassungsverfügungen gegen Apple vorgegangen war. Motorola hatte sich zuvor zwar verpflichtet, entsprechende Lizenzen für SEP auf Grundlage der FRAND-Bedingungen zu erteilen, und Apple hatte die Bereitschaft zum Erwerb einer FRAND-Lizenz erklärt. Gleichwohl ging Motorola mittels einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor.

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand stützt sich auf Art. 102 AEUV. Ein früherer Blog-Eintrag aus dem vergangenen Jahr zum Motorola-Verfahren ist hier zu finden.

In der zweiten Entscheidung (vgl. IP/14/490) hat die Kommission Verpflichtungszusagen von Samsung zur kartellrechtlichen Vereinbarkeit der Erteilung von SEP-Lizenzen für bindend erklärt.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s