Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB, BGH, Presse- und Medienrecht, Schadensersatz

BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (VI ZR 246/12) vom 29. April 2014 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht auf die Erben übergehen kann. Dem stehe der Gedanke entgegen, dass der Anspruch auf Genugtuung gerichtet ist. Stirbt der Verletzte, kann ihm diese Genugtuung nicht mehr zu Gute kommen. Die Erben seien auch vor dem Hintergrund einer möglichen Präventionswirkung eines solchen Anspruchs nicht schutzwürdig.

Mit seinem Urteil bestätigt der BGH die Auffassungen der Vorinstanzen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht gedruckt vor. Die Angaben beziehen sich auf die Pressemitteilung des BGH.

 

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