BGH, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

BGH: Entscheidungsgründe zu „BearShare“ veröffentlicht

Am 3. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil „BearShare“ veröffentlicht (siehe I ZR 169/12). Diese geben Aufschluss über die Reichweite der Störerhaftung bei Filesharing. Ein früherer Beitrag zeigt den Sachverhalt auf (siehe hier).

Das Urteil enthält drei wesentliche Aspekte: Erstens begründet die bloße Inhaberschaft eines Internetanschlusses keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft von Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen diesen Anschluss verwenden (Rn. 15). In diesem Zusammenhang besteht zweitens eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Er muss Tatsachen vortragen, aus denen ersichtlich wird, dass andere Personen den Internetzugang ebenfalls benutzen (Rn. 16 ff.). Drittens ist eine Störerhaftung auf zumutbare Prüfpflichten begrenzt, die jedenfalls nicht so weit gehen, dass volljährige Familienmitglieder des Anschlussinhabers belehrt und bei der Nutzung des Internet überwacht werden müssten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung vorhanden sind (Rn. 21 ff.).

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