EuGH, IT-Recht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

EuGH: Browsing und Caching von Urheberrechtsschranke gedeckt

In seinem Urteil vom 5. Juni 2014 zur Rs. C-360/13 hat der EuGH klargestellt, dass Kopien, die beim Ansehen von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache des Browsers entstehen, von der Schranke des Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29/EG (Info-Soc-Richtlinie) umfasst sind.

Gegenstand der Vorlagefrage des Supreme Court of the United Kingdom war die Auslegung der ersten drei Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt in § 44a UrhG). Das vorlegende Gericht wollte wissen, wann von einer Kopie ausgegangen werden kann, die (1) vorläufig ist, (2) flüchtig oder begleitend ist und (3) einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt.

In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung betont der EuGH zunächst, dass Urheberrechtsschranken eng ausgelegt werden müssten (Rn. 23). Allerdings sei auf die technologische Entwicklung Rücksicht zu nehmen, und es müsse ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen von Rechtsinhabern und Nutzern gefunden werden (Rn. 24).

Dem Sachverhalt der Vorlagefrage entsprechend, unterscheidet der EuGH zwischen Bildschirmkopien und Cachekopien. Das Ergebnis ist allerdings für beide Arten gleich. Da die Bildschirmkopien bereits beim Verlassen der Internetseite und die Kopien im Cache des Browsers nach einer gewissen Zeit in der Regel automatisch gelöscht würden, seien beide von vorläufigem bzw. vorübergehendem Charakter (Rn. 26). Die Kopien stellten auch einen wesentlichen und integralen Bestandteil eines technischen Verfahrens dar, weil sie das Internet-Browsing wesentlich einfacher und effizienter gestalteten. Zudem erfolge die Herstellung der Kopien weitgehend automatisch (Rn. 28 ff.). Unschädlich sei es dabei, dass das Verfahren durch Aufrufen der Internetseiten manuell in Gang gesetzt werde. Darüber hinaus sei die Vervielfältigungshandlung nur von flüchtiger bzw. begleitender Natur, weil sie keinem eigenständigen Zweck diene (Rn. 43). Bildschirmkopien seien flüchtig, weil sie gelöscht würden, sobald der Nutzer die Internetseite wieder verlasse (Rn. 44). Cachekopien hingegen würden zwar nicht sofort gelöscht. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob diese als flüchtig anzusehen seien, weil sie jedenfalls nur von begleitender Art seien (Rn. 47 ff.). Inwieweit eine Bildschirmkopie überhaupt eine körperliche Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts darstellt, hat der EuGH nicht näher erörtert.

Abschließend hält der EuGH fest, dass die Ausnahme mit dem Drei-Stufen-Test in Art. 5 Abs. 5 der Info-Soc-Richtlinie vereinbar sei (Rn. 54 ff.).

Das Ergebnis entspricht dem Willen des europäischen Gesetzgebers. Zwar erwähnt der EuGH dies nicht. Allerdings geht aus Erwägungsgrund 33 der Info-Soc-Richtlinie hervor, dass Browsing und Caching grundsätzlich privilegiert werden sollten.

 

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