Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB, BGH, Deliktsrecht, Presse- und Medienrecht, Telemedien

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportalbetreiber bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch anonyme Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden, dass ein Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Auskunft über die personenbezogenen Daten eines anonymen Nutzers wegen begangener Persönlichkeitsverletzungen nach derzeitiger Rechtslage nicht besteht. Damit hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert. Diese hatten dem Verletzten einen Auskunftsanspruch über §§ 242, 259, 260 BGB zugesprochen. Geklagt hatte ein Arzt, der auf dem Internetportal der Beklagten durch anonyme Nutzer verunglimpft wurde.

Der BGH betont, dass es an einer Ermächtigungsgrundlage für die Herausgabe der Nutzerdaten zur Durchsetzung eines Anspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt. Der Portalbetreiber dürfe die Daten deshalb nicht herausgeben. § 12 Abs. 2 TMG erlaube die Verwendung personenbezogener Daten ausschließlich für Zwecke, die durch das TMG oder eine Rechtsvorschrift, die sich explizit auf Telemedien bezieht, vorgegeben seien oder wenn eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. Eine entsprechende Vorschrift gebe es bisher allerdings nicht.

Von dieser Frage unabhängig ist ein etwaiger Unterlassungsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber selbst zu behandeln (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Ferner stellt der BGH heraus, dass der Portalbetreiber zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet sein kann, soweit sie für Zwecke der Strafverfolgung durch die zuständigen Stellen erforderlich sind (§§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG).

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

 

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