BGH, EuGH, Presse- und Medienrecht, Richtlinie 2001/29/EG, UrhG

EuGH: Framing verletzt in der Regel keine Urheberrechte

Ein Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 (Rs. C-348/13 – BestWater International / Mebes u.a., Volltext hier abrufbar) stellt klar, dass das Framing von bereits im Internet frei zugänglichen Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Damit können Videos, die z.B. bei YouTube abrufbar sind, in eigene Webseiten eingebettet werden. Etwas anderes gilt nur, wenn durch Framing besondere Zugangshürden umgangen und so Inhalte, die nur einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stehen sollen, allen Internetnutzern („einem neuen Publikum“) offenbart werden.

Der Tenor des Beschlusses überrascht nach dem Svensson-Urteil des EuGH (Rs. C-466/12, siehe zu diesem Urteil hier) nicht und fügt sich in die gefestigte Auslegung der „öffentlichen Wiedergabe“ des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG ein. Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH (I ZR 46/12 – Die Realität, siehe dazu einen früheren Blog-Eintrag hier) noch einen restriktiveren Ansatz verfolgt, den er nun überdenken muss.

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