Bundestag, EuGH, Europäische Kommission, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht

BTag: Anhörung zur Reform des Urheberrechts im Ausschuss Digitale Agenda

Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags hat am 3. Dezember 2014 Experten zum Thema „Reform des Urheberrechts“ angehört.

Ein Videostream der gesamten Anhörung kann hier angesehen werden.

Prof. Metzger von der HU Berlin mahnte an, dass das Urheberrecht gesellschaftlich akzeptiert sein müsse, andernfalls laufe es ins Leere. Die heutige Urheberrechtsgesetzgebung sei generell  „unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben“, so Prof. Metzger. Die großen Fragen des Urheberrechts seien allerdings auf EU-Ebene zu beantworten. Prof. Spindler aus Göttingen meinte, das Urheberrecht sei „viel zu flach geworden“. Wegen des Schutzes der kleinen Münze könne man heute nicht mehr genau sagen, was nun geschützt sei und was nicht.

In der Anhörung wurde auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass das Recht nicht überzeugt. Prof. Metzger empfand das Leistungsschutzrecht als „Zankapfel“, welches gestrichen werden müsse. Prof. Hoeren von der Uni Münster meinte, Leistungsschutzrechte seien „aus dem Ruder geraten“. Man müsse den Mut haben, „Sachen zurückzuziehen, wenn man Fehler gemacht hat.“ Prof. Spindler unterstützte diese Auffassung. Otto von irights.info sah das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als „völligen Quatsch“ und europarechtswidrig an.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen können unter den nachfolgenden Links abgerufen werden: Stellungnahme Prof. Metzger, Stellungnahme Prof. Spindler, Stellungnahme Prof. Hoeren, Stellungnahme Steinbrecher, Stellungnahme Otto.

Ein Gesetzentwurf der Opposition (Linke und B90/Grüne) zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wurde im Bundestag am 4. Dezember 2014 in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.

Standard