BKartA, Kartellrecht

BKartA: Behinderungsmissbrauch durch Sprudelhersteller

Das Bundeskartellamt hat am 22. Januar 2015 gegen den Sprudelhersteller SodaStream ein Bußgeld in Höhe von EUR 225.000 wegen kartellrechtswidriger Praktiken verhängt (Link zur Meldung des BKartA).

Grund hierfür ist die Feststellung des BKartA, dass SodaStream seine marktbeherrschende Stellung im Bereich von Besprudelungsgeräten missbräuchlich ausgenutzt hat, indem das Unternehmen u.a. durch den Aufdruck von Hinweisen den Eindruck vermittelte, dass ausschließlich SodaStream selbst zur Neubefüllung der Geräte mit Kohlensäurezylindern befugt sei. Ein Aufdruck wies darauf hin, dass ein unbefugtes Befüllen gesetzeswidrig sein könne.

Ein solches Verhalten kann bei Unternehmen, die aufgrund ihrer Marktmacht eine besondere Verantwortung für die Nichtbeeinträchtigung des Restwettbewerbs auf dem Markt haben, als Form einer verbotenen Kopplung zweier separater Produkte und damit als unzulässiger Behinderungsmissbrauch angesehen werden.

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