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BTag: Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter in der Diskussion

Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt kein Ende. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutierten Experten am 4. März 2015 über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der 2013 in Kraft getretenen Regelungen im UrhG (siehe Zusammenfassungen auf bundestag.de, klicke hier und hier).

Dabei zeichnete sich ab, dass auch die geladenen Sachverständigen keine einheitliche Meinung zu den entsprechenden rechtlichen Vorschriften haben. Während Prof. Dr. Eva Inés Obergfell (HU Berlin), Prof. Dr. Felix Hey (Verlag Dr. Otto Schmidt) und Dr. Sebastian Doedens (Hurbert Burda Media Holding) eine Beibehaltung des Gesetzes befürworteten, lehnten die übrigen Sachverständigen  die Regelungen – zumindest in der geltenden Form – ab.  Sowohl Prof. Dr. Malte Stieper (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) als auch Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen), Thomas Stadler (Rechtsanwalt, blog: www.internet-law.de) und Philipp Otto (iRights.info) waren der Auffassung, dass das Gesetz jedenfalls in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht praktikabel und daher innovationshemmend sei.

Siehe zu diesem Thema auch den Blog-Eintrag zur Anhörung zur Reform des Urheberrechts vom 4. Dezember 2014 (hier).

 

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